Hoffmann & Koenig S.L. | Passeig de Gràcia 53, 08007 Barcelona

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Maklervermittlungsverträge, die zwischen Hoffmann & Koenig S.L. (nachfolgend: Makler), mit eingetragenem Sitz in Passeig de Gràcia 53, 08007 Barcelona, eingetragen im Handelsregister Barcelona, und seinen Kunden (nachfolgend: Kunde) geschlossen werden, unabhängig davon, ob es sich um Kauf-, Verkaufs- oder Mietvermittlungsaufträge handelt. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem geltenden spanischen Recht, insbesondere dem spanischen Código Civil, dem Código de Comercio, dem Real Decreto Legislativo 1/2007 (TRLGDCU) sowie den in Katalonien geltenden Vorschriften zur Immobilienvermittlung.

2. Maklervertrag / Alleinauftrag / Laufzeit / Einschaltung Dritter

Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit des Alleinauftrags keine Dritten mit der Vermittlung zu beauftragen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Festlaufzeit des Alleinauftrags 12 Monate. Der Makler ist berechtigt, bei der Auftragsabwicklung weitere Makler einzuschalten. Im Falle eines einfachen Maklervertrags (ohne Alleinauftrag) ist dem Kunden gestattet, gleichzeitig weitere Makler mit der Vermarktung seiner Immobilie zu beauftragen.

3. Doppeltätigkeit

Der Makler darf sowohl für den Verkäufer oder Vermieter als auch für den Käufer oder Mieter tätig sein, sofern dem keine gesetzlichen Verbote entgegenstehen.

4. Entstehung des Provisionsanspruchs / Fälligkeit

Der Provisionsanspruch entsteht, wenn der Makler nachweist, dass er dem Kunden die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags nachgewiesen oder dessen Abschluss vermittelt hat. Dies gilt für Kauf-, Miet-, Pacht-, Gesellschaftsanteils- oder sonstige wirtschaftlich gleichwertige Verträge über Immobilien (nachfolgend: Hauptvertrag). Die Provision ist mit Unterzeichnung des Hauptvertrags vor einem Notar bzw. mit Abschluss des bindenden privatschriftlichen Vertrags fällig.

5. Vergütungshöhe

Die Höhe der Provision richtet sich nach dem im unterzeichneten Vermittlungsauftrag ausdrücklich vereinbarten Betrag. Eine nicht schriftlich vorab vereinbarte Provision findet keine Anwendung. Auf den Provisionsbetrag wird die Mehrwertsteuer (IVA) zum jeweils geltenden Steuersatz, derzeit 21%, erhoben; diese geht zu Lasten des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Unternehmer sind von der Aufrechnung gegen Provisionsansprüche des Maklers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung wurde gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder vom Makler schriftlich anerkannt. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch Unternehmer.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde erteilt dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Registro de la Propiedad (Grundbuch), Baugenehmigungsakten sowie alle sonstigen behördlichen Unterlagen zur Immobilie und überträgt ihm seine Informations- und Zugriffsrechte gegenüber dem Verwalter der Eigentümergemeinschaft (administrador de fincas), soweit vorhanden.

Während der Laufzeit des Alleinauftrags ist es dem auftraggebenden Eigentümer untersagt, die Immobilie aktiv im Internet oder in Presseanzeigen anzubieten. Der Eigentümer darf jedoch jederzeit den Hauptvertrag direkt abschließen, sofern er ohne Mitwirkung des Maklers einen Vertragspartner findet.

Alle Informationen, die der Kunde vom Makler erhält, einschließlich des Objektnachweises, sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Maklers ist es dem Kunden untersagt, diese Informationen und Nachweise an Dritte weiterzugeben.

Hat der Kunde von dem ihm nachgewiesenen Vertragsobjekt bereits Kenntnis gehabt, so hat er dies dem Makler unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, ob, wann und mit wem der beabsichtigte Vertrag zustande gekommen ist und welcher Kaufpreis, welche Miete oder welches Pachtentgelt vereinbart wurde. Der Vertrag ist dem Makler unmittelbar nach Abschluss vorzulegen. Der Makler ist berechtigt, die erforderlichen Informationen vom Grundbuchamt, Notaren und sonstigen Beteiligten einzuholen.

7. Aufwendungsersatzanspruch des Maklers

Wenn der Kunde während der Laufzeit des Alleinauftrags vom Abschluss des Hauptvertrags Abstand nimmt, dessen Zustandekommen verhindert oder vertragswidrig vereitelt, verpflichtet er sich, dem Makler die tatsächlich nachgewiesenen Aufwendungen zu erstatten, gemäß Artikel 1544 und den einschlägigen Bestimmungen des spanischen Código Civil.

8. Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Maklers beschränkt sich auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gemäß Artikel 1102 des spanischen Código Civil. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit resultieren, sowie Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die vom Makler bereitgestellten Objektinformationen basieren auf Angaben des Verkäufers, Vermieters oder eines von diesen beauftragten Dritten und werden vom Makler nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Der Makler übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Objektinformationen. Das Vorstehende gilt unbeschadet der dem Kunden als Verbraucher zustehenden Rechte nach dem Real Decreto Legislativo 1/2007.

9. Zusatzvereinbarungen

Änderungen, Ergänzungen und Zusatzvereinbarungen zu diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Elektronische Mitteilungen mit anerkannter elektronischer Signatur haben dieselbe Rechtswirkung wie schriftliche Dokumente auf Papier, gemäß Gesetz 6/2020 über bestimmte Aspekte elektronischer Vertrauensdienste.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt spanischem Recht. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des Real Decreto Legislativo 1/2007 ist für etwaige Streitigkeiten das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig. Bei Verträgen zwischen Unternehmern im Sinne von Artikel 3 des Código de Comercio vereinbaren die Parteien unter ausdrücklichem Verzicht auf jeden anderen Gerichtsstand die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von Barcelona. In Verbrauchersachen kann der Kunde Streitigkeiten auch der Junta Arbitral de Consumo de Cataluña zur außergerichtlichen Beilegung vorlegen.

11. Geistiges und gewerbliches Eigentum

Die Website hoffmann-realestate.com, einschließlich Programmierung, Gestaltung, Kompilierung, Logos, Texten, Fotos und sonstigen für ihren Betrieb erforderlichen Elementen, ist Eigentum von Hoffmann & Koenig S.L. oder wird mit entsprechender Lizenz oder Genehmigung der jeweiligen Rechteinhaber genutzt. Alle Inhalte der Website sind durch das spanische und internationale Recht zum Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums geschützt, insbesondere durch das Real Decreto Legislativo 1/1996 vom 12. April (Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual) in seiner jeweils geltenden Fassung, einschließlich der durch Real Decreto-ley 24/2021 zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/790 (DSM-Richtlinie) eingeführten Änderungen.

Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung der Website-Inhalte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Hoffmann & Koenig S.L., unabhängig vom verfolgten Zweck. Jede nicht vorab genehmigte Nutzung stellt eine schwerwiegende Verletzung von Rechten des geistigen oder gewerblichen Eigentums dar.

Für Hinweise auf mögliche Verletzungen von Rechten des geistigen oder gewerblichen Eigentums oder zu Inhalten der Website wenden Sie sich bitte an: info@hoffmann-realestate.com.

12. Datenschutz

In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO) sowie dem Organgesetz 3/2018 vom 5. Dezember zum Schutz personenbezogener Daten und zur Gewährleistung digitaler Rechte (LOPDGDD) informiert Hoffmann & Koenig S.L. den Kunden darüber, dass die im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilten personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung der vereinbarten Immobilienvermittlungsleistungen verarbeitet werden.

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist Hoffmann & Koenig S.L., Passeig de Gràcia 53, 08007 Barcelona. Die Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Der Kunde kann seine Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch schriftlich unter info@hoffmann-realestate.com geltend machen. Darüber hinaus hat der Kunde das Recht, eine Beschwerde bei der Agencia Española de Protección de Datos (www.aepd.es) einzureichen.

13. Fernabsatzverträge und Widerrufsrecht

Bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen gemäß Titel III des Real Decreto Legislativo 1/2007 und Gesetz 3/2014 steht dem Kunden ein Widerrufsrecht von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zu. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde Hoffmann & Koenig S.L. eine eindeutige Erklärung an info@hoffmann-realestate.com übermitteln. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Kunde vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Makler mit der Ausführung des Vertrags beginnt.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen durch eine rechtskräftige gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidung ganz oder teilweise für unwirksam erklärt werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt und dem spanischen Recht entspricht.